Neuigkeiten: Gemeinde Murr

Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Bartzsch trafen sich die Gemeinderäte zu der turnusmäßigen Sitzung am 10. September 2024 im Ratssaal des Bürger- und Rathauses. Folgende Punkte wurden diskutiert und beschlossen:

Verpflichtung von Gemeinderat Sebastian Kucher

Gemeinderat Sebastian Kucher war im Juli bei der konstituierenden Sitzung leider verhindert, deshalb wurde seine Verpflichtung nachgeholt. Bürgermeister Bartzsch wies bei seiner Ansprache auf die Rechte und Pflichten als Gemeinderat hin und erläuterte die wesentlichen Grundlagen aus der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. Auch sprach er die Bedeutung des Gemeinderates als politische Vertretung der Gemeinde an.

Im Anschluss wurde die Verpflichtungsformel von Herrn Kucher vorgelesen, er unterzeichnete diese persönlich und wurde im Anschluss durch Bürgermeister Bartzsch per Handschlag verpflichtet.

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger sprach die Verkehrssituation in der Heilbronner Straße sowie den neuen Schulwegplan an und fragte nach der Begriffsdefinition „begleitetes Queren“. Bürgermeister Bartzsch verwies bei der ersten Anfrage auf den Top 7 der Tagesordnung. Begleitetes Queren bedeutet, dass erwachsene Personen an den markierten Stellen Hilfestellung beim Überqueren der Fahrbahn leisten sollten.

Beteiligung der Gemeinde Murr an der KAWAG AG & Co. KG (Strom)

Bürgermeister Bartzsch erläuterte den bisherigen Konzessionsvertrag und stellte die Möglichkeit einer Beteiligung an einer gemeinsamen Stromnetzgesellschaft – analog der Gasversorgung – vor. Die Gemeinde ist der Gasnetzgesellschaft zum 01.01.2024 beigetreten. Die Gemeinde könnte nun Gesellschafter in einer Stromnetzgesellschaft mit einer Einlage von 1.000 € und einem einmaligen Eigenkapital von 1,45 Mio. € werden. Man wäre dann mit 2,54 % an der Gesellschaft beteiligt.

Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt zur KAWAG AG & Co. KG zum 01.01.2025 zu.

Altes Rathaus (Vergabe der Planungsleistung für die umfassende Sanierung des Kulturdenkmals)

Im Rahmen des innerörtlichen Neubauprojektes „Quartier hinter dem Alten Rathaus“ solle das Alte Rathaus einbezogen werden. Diese umfassende Sanierung, die förderfähig sei, werde parallel aber eigenständig zum Neubauprojekt geplant. Das Architekturbüro ludwig+ulmer, das schon andere Kulturdenkmäler in der Umgebung saniert hat, solle den Auftrag erhalten. Für die Sanierungskosten des Gebäudes plane man, nach dem vorliegenden städtebaulichen Konzept des Büros FPZ, ca. 1,3 Mio. € ein.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Architekturbüro ludwig+ulmer aus Murr mit den Planungsleistungen für die Sanierung und für den eventuellen Anbau des „Alten Rathauses“ mit einer Honorarsumme in Höhe von 255.917,08 € brutto zu beauftragen.

Gemeindehalle (Modernisierung der Licht- und Bühnentechnik sowie der Bühnenvorhänge)

Da die Licht- und Bühnentechnik modernisiert werden müsse, habe man das Büro Kreutzer Veranstaltungsservice mit der Planung und Erstellung eines Leistungsverzeichnisses beauftragt. Eine Bedarfsabfrage bei den Vereinen wurde im Vorfeld durchgeführt. Es werde die vorhandene Bühnen- und Lichttechnik (LED) sowie die Bühnenvorhänge (in schwarz) ersetzt. Zusätzlich wird in der Hallenmitte ein Deckenbeamer und an der Bühne eine Leinwand (4x4 m) installiert. Des Weiteren soll die Halle mit W-LAN versorgt werden.

Die Umsetzung der Maßnahme soll kurzfristig in den Herbstferien 2024 durchgeführt werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Modernisierung der Licht- und Bühnentechnik sowie der Bühnenvorhänge auf Grundlage der beschränkten Ausschreibung an die Firma Gierss aus Waiblingen zum Angebotspreis von 146.669,92 € als wirtschaftlichster Anbieter zu.

Verkehrssicherungsmaßnahmen an der Heilbronner Straße (K1609)

Bürgermeister Bartzsch informierte, dass man seit Jahren mit dem Landratsamt, als zuständige Verkehrsbehörde, im Gespräch sei, um die Querung der Heilbronner Straße für Fußgänger sicherer zu machen. Nun wurden verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung und Erhöhung der Verkehrssicherheit angeboten.

Bei der nördlichen Querungsstelle an der Kreuzung Heilbronner Straße/Pleidelsheimer Weg/Theodor-Heuss-Straße solle die vorhandene Verkehrsinsel durch eine Weißfärbung optisch sichtbarer gemacht werden. Außerdem soll die Straße ortseinwärts baulich etwas mehr verschwenkt werden, damit die Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit reduzieren müssen.

Auch die südliche Querungshilfe solle die Weißfärbung erhalten.

Bei der Querungsstelle Heilbronner Straße/Im Gigis/Tannenweg soll die bestehende Verkehrsinsel auf die heutigen Standards umgebaut und ebenfalls sichtbarer gemacht werden. Zusätzlich soll eine zweite Verkehrsinsel auf der bisherigen Linksabbiegerspur südlich der Kreuzung errichtet werden. Ergänzend soll der Gehwegbereich an der Einmündung Im Gigis verbreitert werden, damit die Einsicht und Querung über die Kreuzung vereinfacht wird.

Bei der Querungsstelle Heilbronner Straße/Bietigheimer Straße (Blattert-Kreuzung) solle die Verkehrsinsel ertüchtigt und die Gehwege an der Einmündung zur Heilbronner Straße erweitert werden.

Der Gemeinderat begrüßte die Vorschläge des Landratsamts und stimmte den geplanten Verkehrssicherungsmaßnahmen entlang der Heilbronner Straße (K1609) an den drei Kreuzungsbereichen einstimmig zu. Die Gemeinde übernehme die Kosten für die Ertüchtigung und Verbreiterung der Gehwegbereiche in Höhe von ca. 30.000 €. Die Sanierungskosten für die Verkehrsinseln übernimmt das Landratsamt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 250.000 Euro. Die Maßnahme soll im Frühjahr 2025 realisiert werden.

Verschiedenes

Bürgermeister Bartzsch informierte, dass das Regierungspräsidium parallel zur aktuellen Autobahnbrückensanierung kurzfristig auch den Fahrbahnbelag auf der Strecke Murr – Autobahnanschlussstelle Pleidelsheim im Zeitraum vom 29.10. - 15.11.2024 erneuern wird. Wegen dieser Maßnahme werde die L1125 ab dem Ortsausgang Murr bis zur Autobahn in diesem Zeitraum beidseitig voll gesperrt.

Ebenso werde bei der Aral-/Lidl-Kreuzung die Ausfahrt an der Kreuzung in Richtung Landesstraße verbreitert, sodass künftig ein zweispuriges Aufstellen möglich ist. Dazu muss auch die Ampel versetzt werden. Dies sei vom 11.10. - 28.10.2024 geplant. Während dieser Bauphase ist die L1125 ab der Ortsausfahrt Murr in Richtung Autobahn einseitig gesperrt.