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wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, 2. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeugen, Schienen-, Luft- [...] Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag, 7. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch einen Notruf ausgelöst wurde, der über ein in einem Kraftfahrzeug in [...] Einsätze nach § 2 Absatz 2 wird Kostenersatz verlangt. Kostenersatzpflichtig ist 1. derjenige, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Absätze 2 und 3 des PolG gelten entsprechend, 2. der[mehr]

auf Förderung nach diesen Richtlinien besteht nicht. § 2 Empfänger der Förderung (1) Die Förderung erhalten alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personenvereinigungen mit Ausnahme der Bundesrepublik [...] De-minimis-Beihilfen sie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr erhalten haben. (2) Die Gewährung der materiellen und finanziellen Förderung erfolgt in schriftlicher Form[mehr]

hat nur auf die Zuweisung 1 Standplatzes Anspruch; auch besteht kein An- spruch auf Zuweisung oder Behalten eines bestimmten Stand- platzes. (4) Die Erlaubnis ist nicht übertragbar. Sie kann mit Bedingun- [...] gestattet und nur soweit es mit dem Geschäftsbetrieb des Standinhabers in Verbindung steht. § 9 Verhalten auf den Märkten (1) Alle Benutzer am Marktverkehr haben mit dem Betreten des Marktgeländes die [...] ungsverordnung, das Le-bensmittel-, Hygiene- und Baurecht sind zu beachten. (2) Jeder hat sein Verhalten auf dem Marktgelände und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Person oder Sache[mehr]

2012 gelten die Höchstbeträge nach § 2 Absatz 1. (4) Nebenkosten sind in den Höchstbeträgen nicht enthalten. § 3 Höchstbeträge nach Modernisierung Nach einer Modernisierung im Sinne von § 559 BGB, die nach[mehr]

insbesondere Hunde, sind so zu halten, dass niemand durch anhaltende tierische Laute mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird. Abschnitt 3 Umweltschädliches Verhalten und Belästigung der Allgemein- [...] e und Abfälle geeignete Be- hälter bereitzustellen. § 10 Gefahren durch Tiere (1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet wird. (2) Das Halten von Raubtieren, Gift- und R [...] Abfälle nicht bereithält, 9. entgegen § 10 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass andere gefährdet werden, 10. entgegen § 10 Abs. 2 das Halten gefährlicher Tiere der Orts- polizeibehörde nicht unverzüglich[mehr]

erkennbar nicht fähig sind, sich selbst eine geordnete Unterkunft zu beschaffen oder eine Wohnung zu erhalten. II. Gemeinsame Bestimmungen für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 2 [...] pfleglich zu behandeln, im Rahmen der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingten Abnutzung instandzuhalten und nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses in dem Zustand herauszugeben, in dem sie bei [...] oder auf dem Grundstück der Unterkunft anbringen oder aufstellen will; 4. ein Tier in der Unterkunft halten will; 5. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder [mehr]

aufgelöst, so wird die Förderung nur anteilmäßig für volle und angefangene Monate gewährt. Eine zuviel erhaltene Förderung ist zurückzuzahlen. § 6 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am 01.01.2022 in Kraft. [mehr]

angefangene Woche. IV. Hausordnung, Schlussbestimmungen § 11 Verhalten in der Bücherei (1) Alle Büchereibesucher haben sich so zu verhalten, dass an- dere Benutzer und das Personal nicht gestört werden [...] öffentlichen Leistung auszu- händigen sind, können bis zur Bezahlung der festgesetzten Gebühr zurückbehalten werden. In der Verwaltungsgebühr sind die der Bücherei erwachsenen Auslagen inbegriffen. (2)[mehr]

Orten (z.B. in Spielhallen, Gaststätten, Kantinen, Vereinsräumen) zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden. (2) Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher [...] oder mit Warengewinnmöglichkeit, die auf Jahrmärkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen bereitgehalten werden, 3. Geräte zur Wiedergabe von Musikdarbietungen (z.B. Musikautomaten), 4. Kegelbahnen [...] Steuersatz (1) Der Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat der Steuerpflicht für das Bereithalten eines Gerätes (§ 2 Abs. 1) 1. mit Gewinnmöglichkeit an den in § 2 Abs. 1 genannten Orten 20 v[mehr]

zu setzen. Die Gemeinde kann den Antrag als zurückgenom- men behandeln, wenn die Frist nicht eingehalten wird und der Antragsteller bei der Anforderung des Vorschusses oder der Sicherheitsleistung hierauf [...] eingereicht wor- den sind, können bis zur Bezahlung der festgesetzten Gebüh- ren und Auslagen zurückbehalten werden. § 7 Auslagen (1) In der Verwaltungsgebühr sind die der Gemeinde erwach- senen Auslagen [...] verwahrten Archivalien oder sonstigen Sammlungs- gegenständen; die Gebühr nach Ziffer 11.2 ist nicht enthalten ....... 10 Euro je Reproduktion 5 Euro zuzüg- lich der Aus- lagen, insbe- sondere der Herstellungs-[mehr]